Ziel sei, ein entsprechendes Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen
01. April 2017, Nun also doch: Nach langem Widerstand hat Bundesverkehrsminister Dobrindt heute grünes Licht für die Einführung der blauen Plakette gegeben. Damit reagiert er auf den öffentlichen Druck, geht sogar auf Umweltministerin Barbara Hendricks zu und verbindet die Anordnung mit der Mission Digitalisierung. Ziel sei, ein entsprechendes Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen, um eine Einführung zum 1.1.2018 möglich zu machen. Denn nur so können die gerichtlich angedrohten allgemeinen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden.
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