DUH kündigt neue Klagen für „Saubere Luft“ in Schleswig-Holstein (Kiel), Niedersachsen (Hannover) und Sachsen-Anhalt (Halle) an

Umweltverbände klagen gegen zehn der 16 Bundesländer auf wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) plant neue Klagen auf Einhaltung der Luftqualitätswerte für Stickstoffdioxid in Niedersachsen (Hannover), Schleswig-Holstein (Kiel) und Sachsen-Anhalt (Halle) vor den zuständigen Verwaltungsgerichten einzureichen. In allen drei Städten wird der zulässige Grenzwert von 40 µg/m3 Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresdurchschnitt seit Jahren deutlich überschritten. Kiel ist mit einem Wert von 65 µg/m3 auf Platz vier der schmutzigsten Städte Deutschlands. Auch Hannover (55 µg/m3) und Halle (Saale) (45 µg/m3) überschreiten den NO2-Grenzwert, der bereits seit 2010 gilt, erheblich. Die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden sollen mit den Klagen dazu bewegt werden, die aktuell vorliegenden beziehungsweise in Überarbeitung befindlichen Luftreinhaltepläne derart fortzuschreiben, dass die NO2-Grenzwerte „schnellstmöglich“, das heißt bereits im Jahr 2018 eingehalten werden.

Luftverschmutzung weiter Thema Nummer eins

42 weitere Städte mit zu hohen NO2-Jahresmittelwerten hat die DUH in einem Schreiben aufgefordert, die Identifikation der betreffenden Straßen und Zonen für Verkehrsbegrenzungen so vorzubereiten, dass Diesel-Fahrverbote nach abschließender Klärung der Rechtslage unmittelbar in Kraft treten. Sollten diese vorbereitenden Schritte nicht eingeleitet werden, behält sich die DUH auch in diesen Fällen Klagen vor den zuständigen Verwaltungsgerichten vor.

Die DUH klagt bereits in 16 Städten für saubere Luft. In der Hälfte der Fälle liegen bereits Entscheidungen vor, alle Verfahren wurden von der DUH gewonnen. Gerade die letzten drei Entscheidungen in Düsseldorf, München und Stuttgart bestätigen, dass Diesel-Fahrverbote das einzig wirksamste Mittel sind, um kurzfristig bereits ab 2018 die Einhaltung der Luftqualitätswerte sicherzustellen.