Bekanntgabe per Twitter
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat nun den Termin für den Erhebungsstart der sogenannten Infrastrukturabgabe in seiner auf Twitter veröffentlichten Neujahrs-Botschaft bekannt gegeben. Die umstrittene Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll im Oktober 2020 starten.
Seit 2017 werden Betreiber für Erhebung und Kontrollen der Maut gesucht. In diesem Zusammenhang hat nun ein Konsortium – unter Führung der Eventim AG – den Zuschlag für die Maut-Erhebung erhalten.
Die Gebühr ist ein Wahlkampfversprechen der CSU aus dem Wahlkampf 2013 und soll neben Bundesautobahnen auch auf Bundesstraßen erhoben werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug durch eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden. Aktuel wird Deutschland von Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof aufgrund der europarechtswidrigen Ausgestaltung der Ausländer-Maut verklagt. Mit einem Urteil ist erst im Sommer 2019 zu rechnen.
Und hier nochmal mit dem Videobild ? hat sich Twitter wohl „verschluckt“ pic.twitter.com/NNLoVHxRhV
— Andreas Scheuer (@AndiScheuer) 1. Januar 2019
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