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VDA plädiert für grundlegende Reform des Parkraummanagements in Städten

Dr. Kurt-Christian Scheel Geschäftsführer des VDA - Bildnachweis: VDA

Der VDA, schlägt die verstärkte Ausweisung von Sonderparkplätzen und reduzierte Parkgebühren für Elektroautos vor

Kommunen sollten mehr Spielraum bei der Bepreisung von Parkraum erhalten

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) unterstützt neue Konzepte zum Parkraummanagement in Städten. „Parkplätze einfach zu streichen, ist zu wenig. Nötig sind kommunale Gesamtkonzepte, die den Bürgern alltagstaugliche Mobilitätsalternativen bieten“, sagte VDA-Geschäftsführer Kurt-Christian Scheel. Wichtig sei dabei auch die Integration digitaler Lösungen, beispielsweise zum Finden freier Parkplätze.

Kommunen sollten mehr Spielraum bei der Bepreisung von Parkraum erhalten. Städte und Gemeinden sollen im Rahmen ganzheitlicher Mobilitätskonzepte Preise für Parkplätze erheben dürften, die über die reine Abgeltung von Verwaltungsdienstleistungen hinausgehen können, heißt es in einem Positionspapier des Verbandes.

Der enge rechtliche Rahmen für Gebühren lässt es in Deutschland derzeit nicht zu, den tatsächlichen Wert der Nutzung des begrenzten öffentlichen Raums abzubilden. Um vor allem innerstädtische Flächen besser zu nutzen, könne auch eine „stärkere Differenzierung von Preisen für das Parken sinnvoll sein“, so Scheel. „Damit könnten Verkehrsströme und Verkehrsaufkommen aktiv gesteuert und eine gleichmäßigere Parkraumnutzung erreicht werden.“

„Alle Lösungen müssen aber sozialverträglich sein, die persönliche Einkommens- und Vermögenssituation darf die Teilhabe an Mobilität nicht verhindern“, sagte der VDA-Geschäftsführer. Deswegen seien alltagstaugliche Mobilitätsalternativen, etwa durch den ÖPNV oder durch innovative Mobilitätsdienstleistungen, wie Ridesharing oder Ridehailing, wichtig. Um durch neue Preissysteme unerwünschte soziale Effekte zu verhindern, könnten zum Beispiel die Preise für Bewohnerparkausweise einkommensabhängig gestaffelt werden. In jedem Fall sollten die Städte einen solchen neuen Rahmen mit Augenmaß nutzen.

Der VDA schlägt zudem die verstärkte Ausweisung von Sonderparkplätzen und reduzierte Parkgebühren für Elektroautos vor sowie speziell reservierte Stellflächen für Sharing-Angebote.

Damit soll verbessertem Klimaschutz Rechnung getragen werden. Lieferfahrzeuge sollen ebenfalls spezielle Parkflächen erhalten, um Parken in zweiter Reihe zu verhindern und den Verkehrsfluss zu erhöhen.

Zuletzt müssten für ein besseres Parkmanagement die Kontrollen und Sanktionen effektiver gestaltet werden, sagte Scheel: „Entsprechende Regeln werden nur eingehalten, wenn Bußgelder eine spürbare Höhe erreichen. Die in der StVO-Novelle vorgesehene Erhöhung der Bußgelder für Falschparken, etwa auf Radwegen, geht daher in die richtige Richtung. Es wäre zu überlegen, das auch für Falschparken zum Beispiel auf Lieferparkplätzen umzusetzen.“

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