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VDA: „Green Deal“ muss auf Marktwirtschaft und Investitionen setzen

VDA-Präsident Mattes: Klimaschutzprogramm der EU-Kommission sollte EU–Emissionshandel auf Verkehrssektor erweitern - Bildnachweis: Mattes

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) appelliert an die EU-Kommission, den europäischen „Green Deal“ zu einem Investitions- und Innovationsprogramm für Europa auszugestalten

„Green Deal“ zu einem Investitions- und Innovationsprogramm für Europa ausgestalten

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) appelliert an die EU-Kommission, den europäischen „Green Deal“ zu einem Investitions- und Innovationsprogramm für Europa auszugestalten.

„Die Automobilindustrie steht zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und dem Ziel, den Verkehr in Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Das gelingt nicht durch noch mehr Regulierung und vorgezogene Neujustierungen der Flottengrenzwerte“, sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes. „Der ,Green Deal‘ ist dann eine Chance für effektiven Klimaschutz, wenn er auf marktwirtschaftliche Instrumente setzt und die Kraft technischer Innovationen wirken lässt. Beides wird möglich, wenn sich die EU auf Investitionen, Innovationen und Marktwirtschaft konzentriert“, so Mattes.

In der EU selbst müssten Investitionen zum Ausbau der Lade- und Tank-Infrastruktur für alternative Antriebe forciert werden, vorzugsweise über höhere Investitionen und ambitioniertere Vorgaben in der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Im Moment beschränken sich die Investitionen in Ladepunkte auf wenige EU-Mitgliedsstaaten.

„Das führt zu einem ,Binnenmarkt der zwei Geschwindigkeiten‘ für Elektromobilität, der die Erreichung der CO2-Flottenziele für die Automobilindustrie massiv erschwert“, kritisiert Mattes. „Elektromobilität darf nicht auf wenige urbane Räume in wohlhabenderen EU-Mitgliedstaaten beschränkt bleiben.“ Dazu gehört auch, dass der Binnenmarkt für Elektrofahrzeuge nicht durch einen Flickenteppich unterschiedlichster Beschränkungen in verschiedenen Städten konterkariert wird.

Eine vorgezogene Diskussion über die Erhöhung der Flottengrenzwerte für 2030 sieht die Automobilindustrie kritisch. Entsprechende Maßnahmen würden den Unternehmen, die sich auf die erst im vergangenen Jahr verabschiedeten strengen Ziele für 2030 einstellen, jede Planungssicherheit nehmen. „Statt auf einer weiteren Verschärfung der CO2-Vorgaben sollte der Schwerpunkt bis 2030 vor allem darauf liegen, die bereits formulierten Ziele zu erreichen“, so Mattes.

Der Verband der Automobilindustrie schlägt zur Reduzierung von CO2 die Einbeziehung des Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel vor. „Das würden wir ausdrücklich begrüßen. Durch die Deckelung der Emissionen kann der CO2-Ausstoß auch für den Verkehr wirksam reduziert werden. Denn mit dem Zertifikatehandel wird der marktbasierte Ansatz gestärkt und damit zu einem Treiber von technischen Innovationen. Außerdem wird damit auch die Bestandsflotte erfasst.

Der VDA hält außerdem eine ehrgeizige Reform der „Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Renewable Energy Directive II) für sinnvoll, in der die EU-Vorgaben zur Produktion von Kraftstoffen aus erneuerbaren Ressourcen festgelegt sind. „Ohne Wasserstoff und alternative Kraftstoffe werden wir die geplante Dekarbonisierung des Verkehrssektors bis 2050 nicht schaffen“, sagte Mattes.

Mit dem „European Green Deal“ beschreibt die EU-Kommission den Weg zu einem klimaneutralen Europa bis 2050. Die Vorgaben zur Einsparung von CO2 für 2030 sollen von minus 40 Prozent auf mindestens minus 50 Prozent verschärft werden. Um diese ehrgeizige Zielsetzung zu erreichen, wird auch für den Verkehrsbereich ein umfassendes Maßnahmentableau skizziert. Das reicht von Vorschlägen für eine deutliche Erhöhung der Investitionen in die Lade- und Tankinfrastruktur sowie in alternative Kraftstoffe bis zu einer vorgezogenen Überprüfung der Flottengrenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge.

Geplant ist außerdem eine massive Verlagerung des Frachtverkehrs auf die Schiene sowie die Prüfung einer Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehrssektor. Darüber hinaus soll eine CO2- Grenzausgleichssteuer vorgeschlagen werden.

Alle angedachten Maßnahmen sollten einer gründlichen Folgenabschätzung unterzogen werden. „Nur wenn es ein genaues Bild davon gibt, wie sich das gesamte Maßnahmenpaket auf Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Europa auswirkt, kann die EU die richtigen Weichen stellen, um einen klimaneutralen Verkehr bis 2050 zu erreichen“, so Mattes.

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