Die EU regelt Amtshilfe für ausländische Behörden - Bildnachweis: MOTORMOBILES
Klarstellung durch Gericht
Die Nutzung von Blitzer-Apps und Radarwarnern im Auto ist in Deutschland verboten. Nun hat ein Gericht klargestellt, dass dies nicht nur für den Fahrer, sondern auch für andere Fahrzeuginsassen gilt.
- Auch Beifahrerinnen und Beifahrer dürfen keine Blitzer-App nutzen
- Geldbuße von 100 Euro ist rechtens
Beim Autofahren eine Blitzer-App zu nutzen ist eine Ordnungswidrigkeit. Dies ist auch dann der Fall, wenn die App nicht durch den Fahrer selbst, sondern durch einen Beifahrer oder eine Beifahrerin über ihr Handy bedient wird, sofern sich der Fahrer die Warnfunktion der App zunutze macht. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (AZ 2 ORbs 35 Ss 9/23). Die bislang existierende Rechtsunsicherheit ist damit beseitigt.
Blitzer-App auf dem Handy: Der konkrete Fall
Im Januar 2022 hatte die Polizei einen 64-jährigen Autofahrer angehalten, als er deutlich zu schnell durch Heidelberg fuhr. Dabei entdeckten die Beamten, dass seine Beifahrerin auf ihrem Handy eine Blitzer-App aktiviert hatte und leiteten ein Verfahren ein. Das Amtsgericht Heidelberg verhängte daraufhin eine Geldbuße von 100 Euro.
Auch Beifahrer haben nunmehr auch Radarwarner-Verbot
Der Mann wollte die Strafe aber nicht zahlen und ging in Berufung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies nun die Berufung zurück und erklärte die Strafe für rechtens. Die Straßenverkehrsordnung verbiete nicht nur einem Fahrer die Nutzung einer App mit Blitzer-Warnungen. Unzulässig sei auch, eine entsprechende App auf dem Handy eines anderen Fahrzeuginsassen laufen zu lassen.
Ich wusste nicht, dass diese Apps illegal sind. Ich frage mich, wieso dagegen angegangen wird, da es dazu führen könnte, dass Menschen umsichtiger fahren. Fällt das unter das Verkehrsrecht? Darf man so eine App denn auf dem Handy haben? Also muss sie in Betrieb sein oder reicht es sie zu besitzen für diese Strafe?
Vielen Dank für den Beitrag. Ich wusste nicht, dass auch der Beifahrer keine Blitzer App besitzen darf. Es ist gut, um die Regelungen im Verkehrsrecht zu wissen. Ich werde nun auch meine Blitzer-App löschen.